Nachtrag der Condor Lebensversicherungs-AG ist inakzeptabel und gehört ins Altpapier

Berlin, 24.März 2015 – Mit scharfer Kritik und einer demonstrativen „Altpapierübergabe“ reagiert die INTERESSENGEMEINSCHAFT DEUTSCHER VERSICHERUNGSMAKLER (IGVM) e.V. auf die im Februar von der Condor Lebensversicherung-AG an die Versicherungsmaklerunternehmen versandte „Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit und Zustimmungserklärung zur Vertragsübernahme“ und die gleichzeitig erfolgte einseitige Kündigung der bestehenden Courtagevereinbarungen zum 28.02.2015.

Derzeit organisieren viele Lebensversicherer aufgrund des LVRG die Zusammenarbeit mit externen Vermittlern, insbesondere unabhängigen Versicherungsmaklern, neu. Auch die Condor Lebensversicherungs-AG nahm das LVRG und die weitere Verschmelzung mit der R+V-Versicherung zum Anlass, die vertraglichen Grundlagen mit Versicherungsmaklern ab 01.03.2015 neu gestalten zu wollen.

Ende Februar ging vielen Versicherungsmaklerunternehmen daher die kurzfristige Kündigung der bestehenden Vereinbarungen zum Ablauf des 28.02.2015 und eine neue 62seitige „Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit und Zustimmungserklärung zur Vertragsübernahme“ zu. Die Condor LV schrieb dazu, dass es sich um ein „grundsätzlich überarbeitetes, übersichtlich strukturiertes und an die Markterfordernisse angepasstes Vergütungssystem“ handeln würde.

Die neue Courtagevereinbarung sorgt für Irritationen.
Viele Mitgliedsunternehmen wandten sich daraufhin an die IGVM, da sowohl Inhalt als auch die Art und Weise des Umgangs für Irritationen sorgte. Nach kurzer interner Prüfung stand schnell fest, dass kein Versicherungsmaklerunternehmen diese Rahmenvereinbarung „sehenden Auges“ unterschreiben kann.

Es geht ausdrücklich nicht um abgesenkte Vergütungen!

 Michael Otto | 2. Stellvertretender Vorsitzender

Michael Otto | 2. Stellvertretender Vorsitzender

Am 07.03.2015 beschlossen daher die IGVM und zahlreiche Mitgliedsunternehmen beim 9.IGVM-Versicherungsmaklerforum in Würzburg, die nicht gegengezeichneten Rahmenvereinbarungen geschlossen als „Altpapier“ über die Filialdirektion Berlin (R+V) an den Vorstand der Condor LV zurückzugeben, zusammen mit einem Anschreiben von IGVM-Vorstand Michael Otto, der für die Kommunikation mit der R+V-Versicherung in den letzten Wochen maßgeblich verantwortlich zeichnete.

Am 24.03.2015 hat nun IGVM-Mitglied Ralf Kramer die Courtagevereinbarungen und das Vorstandsschreiben im Auftrag der IGVM in der Berliner R+V-Filialdirektion an eine Mitarbeiterin der Condor übergeben.

Ralf Kramer vor der Condor-Filialdirektion in Berlin (Bild: Detlef Pohl)

Ralf Kramer vor der Condor-Filialdirektion in Berlin
(Bild: Detlef Pohl)


In seinem Anschreiben kommt IGVM-Vorstand Otto dann auch sehr deutlich zur Sache:

Ob sich unsere Verbandsmitglieder zukünftig mit der Condor Leben/RVA in guter Gesellschaft befinden, wird sich erst noch erweisen müssen. Auf der Grundlage des neuen Vertragswerkes sehen wir das äußerst skeptisch. Die Übersendung eines 62seitigen Vertragswerkes mit dem Hinweis zu versehen, es handele sich um ein grundsätzlich überarbeitetes, übersichtlich strukturiertes und an die Markterfordernisse angepasstes Vergütungssystem, empfinden wir mehr als befremdlich.


De facto handelt es sich hierbei um einen Vertretervertrag.


Dieses Vertragswerk ist inakzeptabel und daher haben wir unser Verbandsmitglied beauftragt, Ihnen dieses Machwerk als Altpapier wieder zukommen zu lassen.


 

Konkret kritisiert Michael Otto folgende Punkte in der vorgeschlagenen „Rahmenvereinbarung“:

  1. Rechtsstellung des Versicherungsmaklers
  2. Verdientregelung der Abschlusscourtage
  3. Informationspflichten nach § 7 VVG
  4. Verhaltenskodex
  5. Code of Conduct Datenschutz
  6. Recht auf Veröffentlichungen (Maulkorbparagraph)
  7. Umsatzsteuer
  8. Pflichten nach dem Geldwäschegesetz

Abschließend unterbreitet Michael Otto dann ein ganz deutliches Gesprächsangebot:

Unser Verband ist stets um einen Konsens bemüht. Wir schlagen daher ein Gespräch in Berlin vor, um eine tragfähige Courtagevereinbarung für alle Beteiligten zu entwickeln.

Die IGVM hofft, dass sich die Condor LV das unterbreitete Gesprächsangebot annimmt, um gemeinsam eine akzeptable Lösung für alle Beteiligten zu finden, auch wenn das aktuelle Kommunikationsverhalten der Konzernmutter R+V Gegenteiliges befürchten lässt.


Das Schreiben an die Condor LV können Sie hier herunterladen.

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Posted in IGVM setzt sich für Mitgliedsunternehmen ein, IGVM-Stellungnahmen
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3 Kommentare zu “Nachtrag der Condor Lebensversicherungs-AG ist inakzeptabel und gehört ins Altpapier
  1. Uwe Wolff Uwe Wolff sagt:

    portfolio-international berichtet über die Altpapieraktion der IGVM: http://www.portfolio-international.de/newsdetails/article/igvm-kippt-condor-vermittlervereinbarung-vor-die-tuer.html

    (Textverwendung mit freundlicher Genehmigung von Detlef Pohl, CR von portfolio-internaional):

    IGVM kippt Condor Vermittlervereinbarung vor die Tür

    Die Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM) hat in einer konzertierten Aktion mehrere von der Condor Lebensversicherungs-AG zum 1. März angepasste „Vermittlungsvereinbarungen“ von IGVM-Maklern dem Condor-Vorstand Claus Scharfenberg zurückgeschickt. Der Papierstapel wurde gestern bei der Filialdirektion Berlin abgegeben (siehe Foto).

    Das 62 Seiten starke Vertragswerk empfindet die IGVM mehr als befremdlich. „De facto handelt es sich hierbei um einen Vertretervertrag“, stellt Michael Otto, 2. Stellvertretender Vorsitzender der IGVM, klar. „Das Vertragswerk ist inakzeptabel, und daher haben wir unser Verbandsmitglied Ralf Kramer beauftragt, Ihnen dieses Machwerk als Altpapier wieder zukommen zu lassen“, heißt es in dem Begleitschreiben der Aktion. Gleichzeitig signalisierte der Maklerverband Gesprächsbereitschaft, um eine tragfähige Courtagevereinbarung zu entwickeln.

    Die IGVM beanstandete zahlreiche Punkte, wobei er bei dieser Aktion nicht einmal auf die unverhältnismäßig stark abgesenkten Höhen der Vergütungen einging. Ein kritischer Punkt ist, dass Condor den Makler weiterhin als Handelsmakler nach Paragraf 93 Handelsgesetzbuch einstuft. Ein solcher Handelsmakler haftet bei Fehlern beiden Seiten! „Diese Rechtsstellung des Versicherungsmaklers ist aber völlig veraltet“, kritisiert Otto. Es existiert längst eine Legaldefinition des Versicherungsmaklers (insbesondere nach Paragraf 59 Absatz 3 Versicherungsvertragsgesetz – VVG).

    Ein weiterer Kritikpunkt: Wenn die Condor Leben – aus welchen Gründen auch immer – Beiträge an den Kunden zurückzahlen muss, will der Versicherer dies als nicht gezahlten Beitrag ansehen und die Abschlusscourtage zurückfordern können. Ganz praktisch ist dies in Insolvenzfällen der jüngsten Zeit passiert, dass der Insolvenzverwalter Firmenversicherungen angefochten und gezahlte Beiträge zurückgefordert hat. „Es erschließt sich uns nicht, warum der Versicherungsmakler in solchen Fällen das unternehmerische Risiko des Versicherers mittragen soll“, fragt Otto in dem Begleitbrief der Aktion.

    Auf völligem Irrweg befindet sich Condor leben offenbar bei den Informationspflichten gegenüber den Kunden. Da will man in der Courtagezusage den Makler verpflichten, diese Unterlagen dem Kunden zur Verfügung zu stellen. „Gemäß Paragraf 7 Absatz 1 VVG hat der Versicherer die Übergabepflicht, aber nicht der Makler“, stellt Otto klar. In der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 16/3945, Seite 59) ging der Gesetzgeber davon aus, dass der Versicherer seine Übergabepflicht allenfalls durch seinen Vertreter erfüllen lässt.

    Wie auch R+V versucht deren Tochter Condor Leben, Makler auf den GDV-Verhaltenskodex für den Vertrieb zu verpflichten. „Doch selbst der GDV hat kürzlich deutlich gemacht, dass sich der Verhaltenskodex ausschließlich an die Versicherer selbst richtet“, wundert sich Otto. Makler seien nicht der Vertriebsorganisation des Versicherers zuzurechnen. „Über die gesetzlichen Normen hinausgehende Verpflichtungen wie etwa ein solcher Kodex kollidieren zudem mit den Bestimmungen der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Versicherungsmaklers“, macht Otto in diesem Zusammenhang auf ein wenig beachtetes Problem aufmerksam. Es stehe außer Frage, dass sich IGVM-Verbandsmitglieder gesetzeskonform verhalten. „Darüber hinausgehende Verpflichtungen werden abgelehnt, kommen sie einem Eingriff in den eingerichteten Gewerbebetrieb des Versicherungsmaklers gleich.“

    Condor Leben äußert sich in seiner neuen Rahmenvereinbarung (Courtagezusage) auch zu zahlreichen Themen, die dort gar nicht hingehören. Beispiel Veröffentlichungen: In Ziffer 7 wird vom Makler verlangt, dass Veröffentlichungen und Werbung aller Art mit dem Namen des Produktgebers der vorherigen Zustimmung bedürfen. „Dies ist ein Maulkorbparagraph, um beispielsweise unliebsame Veröffentlichungen in der Presse zu unterbinden“, erklärt Otto. „Den Juristen Ihres Hauses sollte Artikel 5 Satz 1 des Grundgesetzes geläufig sein“, so die IGVM . Dort heißt es: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

    Apropos Gesetze: Condor Leben hat ein Merkblatt zu den Pflichten nach dem Geldwäschegesetz entworfen und in die Courtagezusage eingefügt. Nach Ziffer 12 kann auch noch einseitig mit Rechtswirkung geändert werden. „Möchten Sie sich zum Gesetzgeber aufschwingen?“, fragt die IGVM den Condor-Vorstand. „Die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz werden von unseren Verbandsmitgliedern selbstverständlich befolgt“, betont die IGVM. „Solchen überflüssigen Passagen gehören in keine gescheite Courtagevereinbarung“, so Otto abschließend.

    Die Übergabe des „Altpapiers“ in der Filialdirektion Berlin der Condor gestaltete sich etwas schwierig. Dort sind die Namensschilder bereits abgeschraubt. Die Mutter R+V ist unter dieser Adresse mit der Filialdirektion Berlin sowie der Filialdirektion Makler Nord präsent. Letztere nahm das Paket von IGVM-Mitglied Ralf Kramer entgegen, ohne Fotos zu erlauben. Spannend in diesem Zusammenhang: Die neue Courtagezusage der Condor Lebensversicherung gilt gleichzeitig als vereinbart mit der R+V Allgemeine Versicherung. O-Ton: „Die R+V wird spätestens zum 1. Januar 2016, jedoch nicht vor dem 1. Juli 2015, als alleiniger Vertragspartner in die Rechte und Pflichten der Condor Leben aus dem vorliegenden Vertrag eintreten und darüber hinaus die Courtage- und Bestandspflegegeldzusagen übernehmen.“ Offenbar soll die Condor Lebensversicherungs-AG abgewickelt werden.
    Detlef Pohl

  2. Uwe Wolff Uwe Wolff sagt:

    Auch FONDS professionell online berichtet über die Aktion der IGVM, akllerdings mit inhaltlichen Fehlern und falschen Aussagen.

    http://www.fondsprofessionell.de/news/fonds-versicherung/nid/r-v-dementiert-meldung-ueber-abwicklung-der-condor-leben

    Ausgelöst wurde die Falschmeldung durch eine gescheiterte Protestaktion der Maklergewerkschaft IGVM

    Bei der IGVM handelt es sich nicht um eine Gewerkschaft, sondern um einen Verband. Gerne erläutern wir dem Autor den Unterschied. Auch ist die Aktion nicht ‚gescheitert‘ – siehe unten.

    Die Berliner Filiale der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler fand an bisherigen Anschrift wegen der geänderten Adressen niemanden vor

    Es gibt keine Berliner oder sonstige ‚Filiale‘ der IGVM. Der Vereinssitz befindet sich in Berlin. Und doch, unser Verbandsmitglied hat dort Mitarbeiter der Condor LV angetroffen. Die Übergabe des IGVM-Vorstandsschreibens und der Courtagevereinbarungen wurde auch seitens der Mitarbeiter quittiert.

    Da auch der Name „Condor Leben“ in den neuen Courtagezusagen durch die R+V ersetzt wurde, zog man den Schluss, dass sich die Condor Leben in Abwicklung befinde.

    Auch das ist nicht korrekt. Die IGVM hat keine diesbezüglichen Schlüsse gezogen, sondern die Presse (siehe oben). Weiterhin wurde auch nicht ‚der Name durch die R+V ersetzt‘, sondern in der Courtagevereinbarung wird klar geregelt, dass ab spätestens 01.01.2016 nicht mehr die Condor Leben Vertragspartner ist, sondern die R+V.

    Liebe Journalisten von FONDS professionell online , bitte recherchieren Sie doch einfach zukünftig etwas gewissenhafter, bevor Sie in wenigen Sätzen so viele Fehler einbauen.

    Update vom 01.04.2015 – Der Artikel wurde zwischenzeitlich überarbeitet. Vielen Dank!

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