Offener Brief zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates „Umsetzung der IDD in deutsches Recht“

Sehr geehrte Leser, liebe Kollegen,

mit dem heutigen offenen Brief an den Nationalen Normenkontrollrat, der als unabhängiges Gremium u.a. den gesetzlichen Auftrag hat, bei der Rechtsetzung die Bundesregierung zu kontrollieren, haben wir auf die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken hingewiesen und die Einholung eines unabhängigen Sachverständigen-Gutachtens gefordert. Wir haben angeregt, Herrn Prof. Schwintowski von der Humboldt-Universität zu Berlin damit zu beauftragen.

… aber lesen Sie selbst:

>> Offener Brief als pdf-dokument

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