Wer ist der Führer von Fahrschulfahrzeugen bei Ausbildungsfahrten?

Berlin/Nistertal, 5. Mai 2015

Kfz-Versicherung – Fahrschulfahrzeuge richtig tarifieren!

Ist ein Fahrschullehrer während der Ausbildungsfahrten mit seinen Fahrschülern der Fahrzeugführer oder ist er (nur) Verkehrsteilnehmer, wenn er auf dem Beifahrersitz Platz genommen hat? Wie muss der Kfz-Versicherungsvertrag ausgestaltet sein, damit nach einem Schaden kein Ärger mit dem Versicherer droht.

Dazu bezieht Wilfried E. Simon, Dozent für VersR und 1. stv. Vorsitzender der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler e.V., Berlin (www.igvm.de) wie folgt Stellung:

„Lange Jahre war die obergerichtliche Rechtsprechung zu der Frage, welche dieser Eigenschaften dem Fahrlehrer zukommt (Fahrzeugführer oder Verkehrsteilnehmer) – uneinheitlich. Für die Fahrschulen und Versicherungsvermittler stellte sich demzufolge das Problem, wie bei der Tarifierung von Fahrschulfahrzeugen zu verfahren war. Musste dabei nach weichen Rabattmerkmalen im Hinblick auf die „Fahrzeugnutzer“, die Nutzung von Personen unter 23 oder 25 Jahren vorgegeben werden oder durfte der Fahrschullehrer regelmäßig als der Fahrzeugführer angesehen werden? Letzteres hätte dann dazu geführt, dass keine Nutzung von Personen unter 23 oder 25 Jahren vorläge und die Prämien dadurch deutlich niedriger ausfielen“.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2014 zur Handynutzung durch einen Fahrschullehrer während einer Ausbildungsfahrt zu entschieden

Der 4. Strafsenat des BGH hatte auf Vorlage des OLG Karlsruhe darüber zu entscheiden, in welcher Eigenschaft der Fahrschullehrer bei Ausbildungsfahrten als Beifahrer fungiert und hat dazu ausgeführt:

Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.

(BGH, Beschluss vom 23. September 2014 – 4 StR 92/14)

Simon dazu: „Auch aus diesem Leitsatz der Entscheidung lässt sich für die versicherungsrechtliche Beurteilung ableiten, dass nur bei den ersten Fahrstunden der Fahrlehrer noch als Fahrzeugführer anzusehen ist, weil der Fahrschüler einen fortgeschrittenen Ausbildungsstand noch nicht erreicht hat. Seine Eigenschaft zum reinen Verkehrsteilnehmer ändert sich erst mit zunehmendem Ausbildungsstand des Fahrschülers, der dann grundsätzlich während der Ausbildungsfahrten Fahrzeugführer wird.“

Auch das OLG Stuttgart ist dieser jüngst ergangenen Entscheidung des BGH in einer Ordnungswidrigkeitensache nun durch Beschluss gefolgt (OLG Stuttgart 4 Ss 721/13 vom 2.2.2015). Danach ist der Fahrschullehrer als Beifahrer, der einen Fahrschüler während einer Ausbildungsfahrt begleitet, als Verkehrsteilnehmer gemäß § 1 Abs. 2 StVO und nicht als Fahrzeugführer i.S.v. §§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 2 StVO anzusehen, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten.

Simon weiter: „Solche weiteren Umstände lägen unzweifelhaft dann vor, wenn der Fahrschullehrer aktiv in das Führen des Fahrzeugs eingreift, z.B. durch die Übernahme bzw. das Eingreifen in die die Lenkung eines PKW und beim Bremsen und Beschleunigen durch das Betätigen der Doppelpedalanlage.“

Simon empfiehlt Fahrschulen und Versicherungsvermittlern deshalb: „Wer Fahrschulfahrzeuge versichert oder als Versicherungsvermittler solche in seinem Versicherungsbestand hat, sollte beim zuständigen Versicherer umgehend hinterfragen, wie sich dieser zur Frage der Nutzung durch die Fahrschüler stellt. Da sie nach fortgeschrittener praktischer Fahrausbildung selbst als Fahrzeugführer anzusehen sind, müsste die Nutzung durch Personen unter 23/25 Jahre bei der Tarifierung berücksichtigt und die Nutzung durch Fahrer unter 23/25 Jahren angegeben werden, soweit der Versicherer hier keine andere Regelung vorgibt und dies auch als besondere Annahmerichtlinie schriftlich bestätigt“.

Nur durch die frühzeitige Klärung mit dem Versicherer kann Ärger nach einem schuldhaft verursachten Verkehrsunfall durch das Fahrschulfahrzeug, der eine bedingungsgemäße Vertragsstrafe und hohe Prämiennachforderungen nach sich ziehen kann, vermieden werden“.


Wilfried E. Simon - Dozent für Versicherungsrecht

Wilfried E. Simon – Dozent für Versicherungsrecht

Veröffentlicht unter Fachinformation, Kfz-Versicherung

3 comments on “Wer ist der Führer von Fahrschulfahrzeugen bei Ausbildungsfahrten?
  1. Stephan Rodestock sagt:

    Das würde bedeuten, dass ein Fahrschuler , welcher mit 16 Jahren die Ausbildung zum fahren mit 17 absolviert , als Führer des Fahrzeugs anzusehen ist, wenn er einen entsprechenden Ausbildungsstand erreicht hat. Wie soll das in der Praxis funktionieren, wenn eine Grundvorausstzung für das Führen eines Kraftfahrzeuges der Klasse B das vollendete 18. Lebensjahr ist und eine weitere das Vorhandensein eines gültigen Führerscheines.
    Jeder Fahrlehrer würde sich also durch wissentliche Übergabe des Fahrzeuges an den Fahrschüler strafbar machen ??? Oder wie ist das zu sehen ?

    • Hallo Herr Rodestock,

      vielen Dank für Ihre Kommentarzeilen.

      Aus den Entscheidungen ist leider nicht ersichtlich, ob Besonderheiten des begleiteten Fahrens vorlagen. Ich vermute nicht! Hier könnten also andere Rechtsgrundlagen anzuwenden sein, als die in den hier behandelnden Fällen. Gerichte müssen bekanntlich an Hand der vorliegenden Tatbestände im Einzelfall entscheiden (so genannte Fallgruppe, an denen sich dann untere Instanzgerichte bei gleich gelagerten Fällen orientieren (können.)

  2. Rodestock sagt:

    Lassen wir doch mal alle Ausnahmen mal weg und gehen von einem bereits 18-jährigen Fahrschüler aus. Tatsache ist, dass zur Teilnahme am öffentlichen Strassenverkehr als Führer eines Kfz, ein gültiger Führerschein notwendig ist. Und jetzt erklären Sie mir doch bitte mal verständlich, wieso der Fahrschüler, egel wessen Wissensstandes, der Führer des Fahrzeuges sein kann, ohne sich strafbar zu machen!!!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

*

IGVM-Forum

Hier geht es zum IGVM-Forum!

Kategorien

GDPR Cookie Consent mit Real Cookie Banner