Bei Postempfangsvollmacht sind Vertreterangaben des Ursprungsvermittlers zulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 21.04.2016 (Az.: I ZR 151/15) ein überraschendes und für Versicherungsmakler unerfreuliches Urteil zur Zulässigkeit von Vertreter-Betreuerangaben bei vorliegender Maklervollmacht gesprochen. Die negative Entscheidung steht, die Urteilsgründe liegen aber noch nicht vor.

Schauen wir daher auf den konkreten Fall sowie mögliche Folgen und Handlungsalternativen für die Versicherungsmakler-Praxis: Mit Urteil vom 30.06.2015 (Az.: 3 U 2086/14) hatte das Oberlandesgericht Nürnberg es der AachenMünchener Versicherung AG (AM) untersagt, bei vorliegender Maklervollmacht des Versicherungsmaklers in Schreiben an Versicherungsnehmer (VN) unter der Rubrik „Es betreut Sie:“ sowie in Versicherungsscheinen an VN unter Rubrik „Ihre persönlichen Ansprechpartner“ die umfassenden Kontaktdaten eines Vertreters des für die AM tätigen Vertriebes (DVAG) aufzuführen (vgl. ‚vt’ 29/15). Geklagt hatte die Thummet Versicherungsmakler GmbH/Heroldsberg mit Unterstützung ihres Berufsverbandes IGVMInteressengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler e. V. Das OLG hatte u. a. bestätigt, dass die Benennung eines Vertreters „als ‚Betreuer’ des Versicherungsnehmers irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG und damit unlauter“ sei. „Es handelt sich dabei um eine zur Täuschung geeignete Angabe über die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung wie den Kundendienst (…) Hierzu zählen alle nachvertraglichen Serviceleistungen (…)“, führte das OLG aus. „Denn eine entsprechende Fehlvorstellung“ des VN könne „dazu führen, dass er sich bei einem konkreten Anliegen nicht mit dem richtigen Betreuer in Verbindung setzt und in der Folge Geschäfte vornimmt, die er sonst nicht getätigt hätte“. Doch das gilt nun nicht mehr. Die AM nutzte die Revision. Mit dem aus Maklersicht überraschenden, aber klaren Ergebnis beim BGH, dass das OLG-Urteil aufgehoben wird. Demnach heißt das für Versicherungsmakler unerfreuliche Ergebnis: Vertreter-Betreuerangaben sind bei der vorliegenden Fallkonstellation trotz Maklervollmacht zulässig. Stufen die Karlsruher den Erhalt des wettbewerblichen Zugriffs eines Vertreters auf seinen früheren Kunden höher ein als den durch die Maklervollmacht ausgedrückten Willen des Kunden? Entsprechend enttäuscht ist Wilfried E. Simon, 1. stv. Vorsitzender der IGVM:

In der mündlichen Verhandlung gab der Senat zu erkennen, dass er Zweifel an der Irreführung und Behinderung habe, wenn die Versicherungsmaklerin über eine Postempfangsvollmacht verfüge und der Versicherer sämtliche Post für den VN über diese leite. Die AM hielt sich zudem auch für verpflichtet, nach Vertragsschluss und während der Dauer des Vertrages gemäß § 6 Abs. 4 VVG bei Anlass zur Beratung des VN verpflichtet zu sein, da der Vertrag durch einen Vertreter der AM vermittelt wurde. Deshalb greife die Bereichsausnahmeregelung des § 6 Abs. 6 VVG trotz Mandatierung eines Versicherungsmaklers nicht. Auch unter diesem Aspekt sei die Nennung eines persönlichen Ansprechpartners geboten.

Ergibt sich dadurch etwa eine Fehlentscheidung?“, hinterfragt Simon und stellt fest: „Es bleibt dem Studium der Urteilsgründe vorbehalten, welche Argumente der Wettbewerbssenat des BGH seiner Entscheidung zu Grunde legte. Danach wird man die künftigen Handlungsmaximen ausrichten müssen.“ Daher ein Blick auf die Fallkonstellation: Der Vertreter war der Ursprungsvermittler. Als der Versicherungsmakler Betreuer des Kunden/der Police wurde, ergab die Prüfung auf Basis Leistungsumfang und Prämie offenbar keinen Anlass, die Wohngebäudeversicherung umzudecken. Die Thummet Versicherungsmakler GmbH hatte eine Postempfangsvollmacht und wurde von der AM als Korrespondenzmaklerin geführt. Dementsprechend ist das BGH-Urteil kein Freibrief für Versicherer, zukünftig bei von Maklern vermittelten Verträgen Betreuerangaben der eigenen Vertreter/AO zu machen. Zur Postempfangsvollmacht erläutert Simon: „Nach der Entscheidung des OLG Celle vom 10.06.2015 hat der Versicherer der Anweisung des VN Folge zu leisten und die für ihn bestimmte Post über den Versicherungsmakler zu leiten, wenn dieser sich durch die entsprechende (Postempfangs-)Vollmacht legitimierte. Dies hatte die AM auch befolgt. Sollte sich der Senat darauf gestützt haben, dass die Verkehrskreise schon aus diesem Grunde nicht irregeführt werden könnten, würde das zu kurz greifen. Die Verkehrskreise enden jedoch nicht beim VN, dazu gehören vielmehr auch mitversicherte Personen, die in den Hauptvertrag eintreten können, wenn dem VN etwas passiert. Man darf gespannt sein, ob der Senat sich dieser Tragweite bei seiner Entscheidung bewusst war.“

‚vt’-Fazit: ●● Das Urteil könnte weitreichende Folgen dergestalt haben, dass auch Versicherer mit Ausschließlichkeitsorganisation sich bei der zugrunde liegenden Fallkonstellation darauf beziehen könnten. Versicherer, die mit Maklern als Geschäftspartner zusammenarbeiten (wollen), sollten aber (weiterhin) keine Vertreter-Betreuerkontaktangaben machen ●● Die höchstrichterliche Entscheidung liefert Versicherungsmaklern insoweit Rechtssicherheit, als dass bei vergleichbarer Fallkonstellation ein Gerichtsgang keinen Sinn macht. Vielmehr gilt es, den Kunden entsprechend zu betreuen, so dass der Mandant (und ggf. seine Familienmitglieder) keine Veranlassung haben, auf die Vertreter-Kontaktdaten zuzugreifen und allen auch bspw. im Schadenfall bewusst bzw. bekannt ist, dass der beauftragte Makler zu informieren ist ●● Welche Rolle die Postempfangvollmacht für die BGH-Entscheidung spielte oder vielmehr, ob das Urteil bei nicht gegebener Postempfangsvollmacht anders ausgefallen wäre, werden wir beleuchten, wenn die Urteilsgründe vorliegen. Da bei Postempfangsvollmacht immer der Makler die Schreiben in Händen hält, wären die negativen Urteilsauswirkungen begrenzt ●● Dass der BGH dem mit der Maklervollmacht ausgedrückten Willen des Kunden, wer ihn betreuen soll, offenbar keine entscheidende Bedeutung beimisst, ist irritierend. Wir sind auf das schriftliche Urteil gespannt und prüfen dann Handlungsalternativenzur Schadenbegrenzung.

Quelle: Redaktion Versicherungstip (vt) im Markt-Intern-Verlag, Düsseldorf, Ausgabe 17/2016

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