Schnellschuss-Gesetz abgelehnt!

Die INTERESSENGEMEINSCHAFT DEUTSCHER VERSICHERUNGSMAKLER (IGVM) e.V. hat am 30.05.2014 ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) vom 26. Mai 2014 abgegeben.


Wir begrüßen ausdrücklich die Maßnahmen, mit denen den Lebensversicherern die völlige Ausschüttungssperre an ihre Aktionäre untersagt und die höhere Beteiligung an Risikoerträgen mit 90% statt bisher 75% zugestanden wird.
Das Interesse der Lebensversicherten wird damit zu Recht über das der Aktionäre als Eigner der Gesellschaften gestellt. Und die höhere Beteiligung an den Risikoerträgen war aus Sicht der IGVM schon lange überfällig, denn schließlich haben die Lebensversicherer den Versicherten durch die äußerst vorsichtige Kalkulation der Prämien zu hohe Prämien abverlangt, die für Leistungsaufwendungen schlussendlich nicht benötigt wurden. Treten die der Kalkulation zu Grunde liegenden Szenarien nicht ein, ist es konsequent, zu viel gezahlte Prämien an die Versicherten wieder auszuschütten. 90% bilden u.E. nach ein adäquates Verhältnis.

Wir bedauern, dass sich Bundesregierung zu einem solchen Schnellschuss-Gesetz hat hinreißen lassen, den Verbänden nur zwei Werktage Zeit eingeräumt wurde, sich zu den Vorhaben im Einzelnen zu äußern und dies zu einer Zeit, wo viele den Feiertag für einen Kurzurlaub nutzen und deshalb Sachbearbeiter/innen in den Verbänden nicht greifbar sind.
Ein demokratischer Umgang zwischen Gesetzgeber und Verbänden in einem so wichtigen Gesetzgebungsverfahren sieht sicher anders aus. Wir werden daher dem Bundesrat empfehlen, bis zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 11.7.2014 dem Gesetz (noch) nicht zuzustimmen. Denn mit der jetzigen Entwurfsfassung wird keine nachhaltige Stärkung der Lebensversicherung erzielt. Dazu bedarf es weiterer Maßnahmen, auf die wir noch im Einzelnen eingehen werden. Denn die Neuabschlüsse sind drastisch zurückgegangen und werden wohl in den nächsten Jahren das Sterben einiger Lebensversicherer als Folge sehen.
Das Ziel der Gesetzesinitiative, nämlich die Stärkung der LV, wird nämlich unseres Erachtens nur dann erreicht, wenn die Lebensversicherung für die Kunden wieder attraktiver wird. Versicherungsmakler/innen sind gesetzlich verpflichtet, die Interessen ihrer Mandantschaft wahrzunehmen. Der starre Rahmen, also die fehlende Flexibilität der LV-Versicherungsprodukte sind ausschließlich den Lebensversicherern zuzurechnen und die damit verbundenen Probleme „hausgemacht“. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick nach Großbritannien, wo Versicherer den VN sehr viel mehr Gestaltungsmöglichkeiten einräumen.


Wesentliche Inhalte der IGVM-Stellungnahme:

  • Kritisiert wird der überdimensional hohe Mittelabfluss bei Lebensversicherungen durch fehlende Flexibilität der Tarife und Versicherungsbedingungen.
  • Ablehnung der Offenlegung von Courtagen.
  • Forderung, dass Versicherungsunternehmen zusätzlich Versicherunsgstarife ohne Abschlusskosten anbieten müssen.
  • Forderung, dass auch Versicherungsmakler Verbraucher beraten dürfen (analog zu Versicherungsberatern) oder alternativ eine „Doppelerlaubnis“ nach 34d+34e GewO gestattet wird.

Die komplette IGVM-Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Den Referentenentwurf können Sie hier herunterladen.


 

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Ein Kommentar zu “Schnellschuss-Gesetz abgelehnt!
  1. Uwe Wolff Uwe Wolff sagt:

    Erst wird als Schnellschuss ein mangelhafter Referentenentwurf vorgelegt – dann gewährt man nur zwei Tage Reaktionszeit für die Verbände – und nun wird der Entwurf trotz der offensichtlichen Schwächen und der massiven Kritik von Verbraucherschützern, Versicherungswirtschaft und Vermittlern im Eilverfahren vom Kabinett abgenickt (UW) . http://www.procontra-online.de/artikel/date/2014/06/kabinett-beschliesst-lv-reform/

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