Versicherungsunternehmen darf eigenen Allfinanzvertrieb nicht mehr als Betreuer und Ansprechpartner nennen

Versicherungsunternehmen unterliegt in einem Rechtsstreit vor dem OLG Nürnberg dem IGVM-Mitgliedsunternehmen Thummet Versicherungsmakler GmbH.

Mit Urteil vom 30.06.2015 hat das OLG Nürnberg dem beklagten Versicherungsunternehmen sinngemäß untersagt, zu Zwecken des Wettbewerbs in Schreiben an Versicherungsnehmer unter der Rubrik „Es betreut Sie:“ den Berater eines eigenen Allfinanzvertriebes zu benennen, wenn der Versicherungsnehmer einen Maklervertrag mit einem Versicherungsmakler geschlossen hat und dieser dem Versicherer eine entsprechende Vollmacht vorgelegt hat (Az.: 3 U 2086/14 – noch nicht rechtskräftig).

Gleichzeitig wurde dem beklagten Versicherer sinngemäß untersagt, auf Versicherungsscheinen unter der Rubrik „Ihr persönlicher Ansprechpartner“ den Berater eines eigenen Allfinanzvertriebes zu benennen, wenn der Versicherungsnehmer einen Maklervertrag mit einem Versicherungsmakler geschlossen hat und der dem Versicherer eine entsprechende Vollmacht vorgelegt hat.

Erstritten wurde das Urteil mit Unterstützung der IGVM e.V. durch RA Dr. Sebastian Lux, Kanzlei Dr.Wiedemann, Dr. Bronnenmeyer, Dr. Zeug, Datzer und Kollegen aus Nürnberg.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision zum Bundesgerichtshof hat der Senat wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.

In einem ähnlichen Rechtsstreit des IGVM-Mitgliedsunternehmen Michael Otto KG gegen ein anderes Versicherungsunternehmen obsiegte dieser ebenfalls mit Unterstützung der IGVM durch einen Beschluss des OLG Celle. Danach wurde es dem Versicherungsunternehmen untersagt, unmittelbar mit dem Versicherungsnehmer zu korrespondieren, wenn dem Versicherungsmakler Postempfangsvollmacht erteilt wurde und dieser den Schriftverkehr über sein Büro erbeten hat. Da der Senat zu einem weiteren Antrag der Klägerin noch Klärungsbedarf sieht, wird darüber am 29. September in Celle verhandelt.

Veröffentlicht unter IGVM setzt sich für Mitgliedsunternehmen ein, Urteile
4 commenti su “Versicherungsunternehmen darf eigenen Allfinanzvertrieb nicht mehr als Betreuer und Ansprechpartner nennen
  1. Ludwig sagt:

    sehr gut…

  2. Jürgen Evers sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die von einem Ihrer Mitgliedsunternehmen erwirkte Entscheidung des OLG Nürnberg (Urteil vom 30.06.2015, Az.: 3 U 2086/14) würden wir gern in die Rechtsprechungsdatenbank „VertR-LS: Das Vertriebsrecht in Leitsätzen“ aufnehmen. Könnten Sie uns eine anonymisierte Fassung der Entscheidung an die obige E-Mail-Adresse des Unterzeichners senden?

    Für Ihre Bemühungen danken wir Ihnen herzlich.

    Mit freundlichen Grüßen

    Jürgen Evers

    • Uwe Wolff Uwe Wolff sagt:

      Guten Tag Herr Evers,
      können Sie sich diesbezüglich bitte direkt an Dr. Sebastian Lux von Kanzlei Dr.Wiedemann, Dr. Bronnenmeyer, Dr. Zeug, Datzer und Kollegen wenden!?
      Vielen Dank!

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